1. Obligatorische Prüfung von Passagieren bei der Einreise nach Deutschland

► Ab 1. August gilt die allgemeine Prüfpflicht für die Einreise nach Deutschland. Wer nach einer Infektion mit Covid 19 nicht vollständig geimpft oder genesen ist, sollte einen aktuellen, negativen Corona-Test (Schnelltest – Schnelltest gültig für 48 Stunden und PCR-Test gültig für 72 Stunden) haben. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren.

► Bei der Einreise aus einem Gebiet mit Variationen des Virus müssen auch Geimpfte einen Test nachweisen. Gleichzeitig gibt es ab dem 1. August nur noch zwei Arten von Risikogebieten: Hochrisikogebiete und Gebiete mit Virusvarianten.

► Für Personen, die aus diesen Gebieten nach Deutschland einreisen, gilt weiterhin die Meldepflicht

2, Möglicher Streik bei der Deutschen Bahn

► Die Lokführergewerkschaft GDL hat hartes Vorgehen im Tarifkampf mit der Deutschen Bahn angekündigt. Am 9. August will sie das Ergebnis der aktuellen Abstimmung der GDL-Mitglieder über einen möglichen Streik bekannt geben.

► GDL-Chef Claus Weselsky erwartet eine hohe Zustimmungsrate.

3. Online-Plattformen müssen Urheberrechtsreform umsetzen

► Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter hatten bis August Zeit, sich auf die vom Bundestag beschlossene Urheberrechtsreform vorzubereiten. Ab sofort gelten die neuen Regeln. Die Dienste werden mehr für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sein. Um urheberrechtlich geschützte Inhalte besser zu schützen, könnten sogenannte Ladefilter eingesetzt werden.

► Ausnahmen gibt es für Parodien und Cartoons.

4. Der Fingerabdruck wird für den Personalausweis obligatorisch

► Ab dem 2. August müssen bei der Ausweisbeantragung die Fingerabdrücke beider Zeigefinger elektronisch erfasst werden.

► In der gesamten Europäischen Union müssen Ausweise, nicht nur Reisedokumente, die nach dem 2. August ausgestellt wurden, eine Kombination aus biometrischen Fotos und Fingerabdrücken enthalten

. ► Seit 2007 werden Fingerabdrücke in deutschen Reisepässen gespeichert. Kritiker warnen vor möglichem Datenmissbrauch.

5. Kinderfreizeitbonus für einkommensschwache Familien

► Ab August erhalten einkommensschwache Familien für jedes Kind unter 18 Jahren einen einmaligen Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro. Die Zahlung ist Teil des Aktionsprogramms "Corona nachholen" der Bundesregierung.

► Diese Leistung wird ab August an Familien gezahlt, die:

• Sozialhilfe Hartz IV erhalten

• den Mietzuschuss erhalten - Wohngeld

• den Zuschlag für Kinder erhalten - Kinderzuschlag

• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten

6, Neue Mindestanforderungen für Ausbildungsberufe

► Für die Lehrlingsausbildung werden ab 1. August vier neue Standards in den Lerninhalten gesetzt. Alle Ausbildungsordnungen sollen Kompetenzen in den Bereichen Gesetzgebung, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung fördern.

► Die Veränderungen zielen laut Bundesinstitut für Berufsbildung darauf ab, die Beschäftigungsfähigkeit zukünftiger Fachkräfte in einer sich wandelnden Arbeitswelt zu erhalten.

7, Die Liste der Berufskrankheiten wird immer länger

► Ab August gilt die Erweiterung der Liste der vom Bundesrat anerkannten und genehmigten Berufskrankheiten. Darüber hinaus gibt es Lungenkrebs, ausgelöst durch Passivrauchen, und Hüftarthrose, die durch das Tragen und Heben von Gewichten verursacht wird.

8. Steuererklärung 2020: Verlängerung der Einreichungsfrist

► Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2020 verlängert.

► Einkommensteuererklärungen können laut Bundesfinanzministerium bis zum 31. Oktober abgegeben werden. Wer die Unterstützung einer Steuerberatungsgesellschaft oder eines Steuerhilfevereins beantragt, hat bis zum 31.05.2022 Zeit.

Quelle: Laura Kosma,

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